AGBs
 

I. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Geschäftbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns sowie Unternehmern.
2. Unternehmer i. d. S. sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher i. S. d. Gesetzes sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Vertragsschluss
1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zur Annahme von Aufträgen sind wir nicht verpflichtet. Technische Änderungen der Produkte sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des für den Kunden zumutbaren vorbehalten. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Katalogen und Prospekten dienen nur der Darstellung, sie sind keine Zusicherungen von Eigenschaften oder verbindliche Produktbeschreibungen, sie sind unverbindlich.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Auf die gesonderten Bedingungen für den Elektronischen Geschäftsverkehr dürfen wir verweisen (vgl. unseren Online Shop disinfection-shop.com).
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
5. Wird die Zahlungsfähigkeit des Kunden für uns nachweislich zweifelhaft, so können wir schadenersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.
6. Der Kunde haftet für eine unrichtige Bestellung. Er trägt das Risiko, dass die Waren oder Geräte, die er bestellt, für den von ihm beabsichtigten Zweck geeignet und zugelassen sind. Empfehlungen unseres Hauses dazu sind unverbindlich.
7. Leihgeräte:
Für die Gestellung von Geräten (zum Testen, während einer Reparatur usw.) wird auf jeden Fall eine angemessene Leihgebühr erhoben.

III. Preise
1. Alle Preise sind freibleibend. Die Ausführung der Aufträge erfolgt zu den jeweils gültigen Preisen am Tage der Lieferung. Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung.
2. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, auf die die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer noch zu berechnen ist. Exportlieferungen erfolgen ab Werk ausschließlich zzgl. der üblichen Versand- und Transportkosten.
3. Der Mindestbestellrechnungswert beträgt – netto – EURO 75,00 netto. Ansonsten berechnen wir einen Zuschlag von EURO 15,00 netto.
4. Klein- und Mengenartikel gelangen ohne Auftragsbestätigung in vereinfachter Form zur Auslieferung.
5. Rechnungsbeträge sind innerhalb vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Ausgenommen von dieser Regelung sind, Ersatzteile und Reparaturen sowie Kleinlieferungen im Wert von unter EURO 200,00 netto. Diese Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware zahlbar und ohne Abzug fällig.
6. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Unternehmer gerät 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.
7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
8. Schecks und Wechsel gelten erst mit dem Zeitpunkt der Einlösung als Zahlung. Sie werden unter Vorbehalt aller Rechte, gegen Vergütung banküblicher Zinsen, Diskont und Spesen, in Zahlung genommen.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

V. Lieferzeit
Beginn und Beendigung von Auslieferungen, Montagen und anderen Arbeiten erfolgen grundsätzlich nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Soweit durch widrige, unvorhergesehene Umstände, Verzögerungen eintreten, übernehmen wir für die Nichterfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen keine Haftung.

VI. Reparatur-Bedingungen
1. Bei Reparaturen im Hause des Kunden stellen wir unter anderem in Rechnung: Fahrtkilometer, Fahrzeit, Monteurzeit nach unseren gültigen Preislisten, Überstunden werden mit den jeweils gültigen prozentualen Aufschlägen abgerechnet; Ersatzteile gemäß Preisliste. Übernachtungen sowie Spesen werden gesondert unter Beifügung der Belege berechnet.
2. Bei Reparaturen, die in unserer Werkstatt durchgeführt werden sollen, hat die Anlieferung durch den Kunden frachtfrei zu erfolgen. Ersatzteile werden gemäß Preisliste, Monteurarbeitsstunden (nach Preisliste gemäß gesonderter Stundenaufstellung) in Rechnung gestellt. Die Rücklieferung an den Kunden erfolgt unfrei. Die Erstellung von Reparaturkostenvoranschlägen wird, je nach Aufwand, weiterberechnet.

VII. Transport, Versendung
Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Bestellers, auch bei frachtfreiem Versand.
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3. Lieferungen werden nur auf besonderen Wunsch des Empfängers zu dessen Lasten und Kosten versichert.
.
4. Exportlieferungen/Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen ab Werk ausschließlich zuzüglich der Versand und Verpackungskosten und ebenfalls zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers.
5. Andere Absprachen müssen in jedem Fall schriftlich vereinbart werden.

VIII. Gewährleistung/Haftung
1. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Waren, die nach eigenen Angaben der Kunden hergestellt wurden, werden in keinem Fall zurückgenommen.
2. Bei berechtigten und von uns anerkannten Reklamationen kann die Ware nach unserer Wahl nachgebessert, ersetzt oder der Minderwert vergütet werden. Reklamationen müssen spätestens innerhalb 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angemeldet werden.

3. Beschädigte Sendungen sind erst nach Feststellung des Schadens von dem Frachtführer oder Spediteur abzunehmen und mit Bildern zu dokumentieren.
4. Rücksendung reklamierter Ware kann nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Wir behalten uns vor, für die dadurch entstehenden Kosten eine Verrechnung vorzunehmen.
5. Für Schäden, die auf Mängel gelieferter Waren beruhen, haften wir nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 6. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus positiver Vertragsverletzung sowie aufgrund unerlaubter Handlungen, sind nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben.
7. Gewährleistungs-Ausschlüsse
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass
– die Ware von dritter Seite repariert wurde,
– die Ware einem anderen Verwendungszweck als vorgesehen zugeführt,
– die Betriebsanleitung nicht beachtet oder als allgemein bekannt voraussetzbare Regeln missachtet wurden,
– der fällige Kaufpreis noch nicht bezahlt wurde,
– die Beschädigung durch den Verwender verursacht wurde.
8. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Gebrauchtgeräten und Verschleißteilen.
9. Für Fremderzeugnisse, die wir nur im Auftrage des Kunden beschaffen und liefern, treten wir die uns gegen diesen Hersteller bestehenden Gewährleistungsansprüche hiermit an unseren Kunden ab. Der Kunde erklärt die Annahme der Abtretung.*
10. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang.
11. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
12. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

IX. Copyright
An Zeichnungen, Skizzen, Katalogen, Planungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung anderen / fremden Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind an uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Abweichende Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

X. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für unsere vertragliche Beziehung zu den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten: Landgericht Gießen.

XI. Wirksamkeit des Vertrages
Sollten einzelne Bestimmungen gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland und/oder gegen geltendes Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Die fehlerhaften Formulierungen werden durch solche ersetzt, die dem Regelungszweck in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommen.

* Hiermit weisen wir die Vertragspartner ausdrücklich auf die in den mit einem * markierten Textpassagen enthaltenen Abtretungserklärungen hin.

Produktänderungen in Konstruktion und Zusammensetzung vorbehalten.

Diop GmbH & Co. KG, 26.01.2023

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.